Datenschutzhinweise

1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:
   
   1. Zweck:
      Ihre personenbezogenen Daten werden für die Durchführung des Tierzahlmeldeverfahrens, der Festsetzung und Erhebung der Pflichtbeiträge sowie für die Überprüfung, Berechnung und Auszahlung von Leistungen der Tierseuchenkasse B. W. (TSK) erhoben.
   2. Rechtsgrundlagen:
      Ihre personenbezogenen Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstaben a, c, e, Abs.2, Abs. 3 Satz 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), §15, §18, §30 – §42 Tiergesundheitsausführungsgesetz, §4 LDSG, §2 RiRegDG, Beitrags-, Leistungs- und Deminimis Leistungssatzung d. TSK verarbeitet.

2. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
   Ihre personenbezogenen Daten werden nur anlassbezogen und nur in dem jeweils benötigten Umfang weitergegeben an:

• Sachgebiet Beitrag/Leistung/Rechnungswesen der TSK B.W., BW Bank, Bank des Zahlungsempfängers, Zweck: Beitragserhebung, Leistungsauszahlung
• Fachbereich Beratung (Tiergesundheitsdienste), Zweck: Beratung, Vorbeugender Tiergesundheitsschutz, Verbraucherschutz
• Zuständige Veterinärbehörden und beteiligte Untersuchungseinrichtungen , Zweck: Aufgabenerfüllung nach dem Ausführungsgesetz d. Tiergesundheitsgesetzes und der Leistungssatzungen d. TSK
• Gerichte, weitere Drittschuldner, Zwangsvollstreckungsgläubiger, für die Vollstreckung zuständige Behörden des Landes B.W., Zweck: zwangsmäßige Durchsetzung der Beitragsforderung im Bedarfsfall, bzw. Rückforderung von Leistungen
• EDV-Dienstleister der TSK B.W.: AgroData EDV Service GmbH & Co KG., Zweck: Datenverarbeitung im Auftrag der TSK B.W.

Grundsätzlich ist das von der TSK B.W. beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen berechtigt, im Rahmen seiner Prüfung die vorliegenden personenbezogenen Daten einzusehen. Weiterhin ist die TSK B.W. gegenüber ihrer Rechtsaufsichtsbehörde, der EU-Kommission, dem Rechnungshof B.W., den Staatsanwaltschaften, den  Polizeibehörden sowie den Finanzbehörden auf deren Ersuchen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Auskunft verpflichtet. Im Falle eines Klageverfahrens hat die TSK B.W. die Pflicht zur Aktenvorlage beim zuständigen Gericht.

3. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Verarbeitung bei der TSK B.W. so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

• Adressdaten: bis zur endgültigen Aufgabe der Tierhaltung melde- und beitragspflichtiger Tierarten, danach längstens 10 Jahre.
• Jährliche Tierbestandsmeldungen und das jeweilige Beitragsverfahren nach erfolgreichem Abschluss, längstens 10 Jahre.
• Personenbezogene Daten für die Leistungsbearbeitung: nach rechtskräftigem Abschluss der Bearbeitung, längstens 10 Jahre.

4. Betroffenenrechte

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder die Datenverarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Ebenfalls steht Ihnen jederzeit das Recht zu, Ihre Einwilligung zu widerrufen ohne dass die Rechtmäßigkeit aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die TSK B.W., ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit B.W.

5. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten für das Melde- und Beitragsverfahren bei der TSK B.W. im rechtlich geforderten Umfang anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 31 des Tiergesundheitsausführungsgesetzes und der Beitragssatzung der TSK B.W. Verstoßen Sie gegen Ihre Verpflichtung, sind Sie nach § 18 Abs. 3  TierGesG, §3  Abs. 3  Leistungssatzung, § 3 Abs. 2 Deminimis Leistungssatzung,  § 6 Abs. 3 Beitragssatzung nicht anspruchsberechtigt. Darüber hinausgehende Angaben benötigt die TSK B.W., um Ihre Leistungsanträge zu bearbeiten bzw. Leistungen für Sie an Dritte (z.B. Tierärzte, Untersuchungseinrichtungen) auszuzahlen. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben bzw. der Verarbeitung widersprechen, kann eine Leistungsbearbeitung i.d.R. nicht stattfinden.