Datenschutzhinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Tiergesundheitskasse Baden-Württemberg
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Tierseuchenkasse B.W.
Hohenzollernstr. 10,
70178 Stuttgart
Telefon: 0711-9673-620
Email: info@tsk-bw.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Email: datenschutz@tsk-bw.de
1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung TSK-BW
a) Zweck:
Ihre personenbezogenen Daten werden für die Durchführung des Tierzahlmeldeverfahrens, der Festsetzung und Erhebung der Pflichtbeiträge sowie für die Überprüfung, Berechnung und Gewährung von Leistungen der Tierseuchenkasse B.W. (TSK-BW) erhoben.
b) Rechtsgrundlagen:
Ihre personenbezogenen Daten werden für die Durchführung des Tierzahlmeldeverfahrens auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben c der DSGVO verarbeitet. Die rechtlichen Verpflichtungen ergeben sich aus den Vorgaben der EU-Verordnung 2016/429 Art. 12 und den hierzu gültigen Ausführungen des §15 des Tiergesundheitsausführungsgesetz Baden-Württemberg (TierGesAG) und §2 Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz (RiRegDG).
Des Weiteren erfolgt die Verarbeitung der Festsetzung und Erhebung der Pflichtbeiträge nach Artikel Art. 6 Abs. 1 Buchstaben c DSGVO und § 4 LDSG insbesondere der gesetzlichen Anforderungen der §18, §30 – §32 Tiergesundheitsausführungsgesetz Baden-Württemberg (TierGesAG).
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Überprüfung, Berechnung und Gewährung von Leistungen der TSK-BW erfolgt unter Art. 6 Abs. 1 Buchstaben c der DSGVO insbesondere der rechtlichen Verpflichtungen der §34 -§40 Tiergesundheitsausführungsgesetz Baden-Württemberg (TierGesAG).
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der vom Land Baden-Württemberg geförderten Varroose Bekämpfung erfolgt zur Abwicklung des hierfür geschlossenen Vertragsverhältnisses zudem nach Art. 6 Abs. 1 b der DSGVO.
2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Tiergesundheitsdienste der TSK-BW
a) Zweck:
Ihre personenbezogenen Daten werden für die Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit und Leistungsfähigkeit der Tier- und Fischbestände erhoben.
b) Rechtsgrundlagen:
Wenn Sie den Tiergesundheitsdienst der TSK-BW in Anspruch nehmen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c der DSGVO. Die rechtlichen Verpflichtungen ergeben sich aus den Vorgaben der EU-Verordnung 2016/429 Art. 12 und den hierzu gültigen Ausführungen der § 41 – § 43 des Tiergesundheitsausführungsgesetz Baden-Württemberg (TierGesAG) wie auch dem § 7 der Fischseuchenverordnung (FischSeuchV). Zudem verarbeiten wir Ihre Daten im Rahmen der Tiergesundheitsbesuche nach Art. 25 der EU-Verordnung 2016/429.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Leistungsabrechnung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 b der DSGVO.
3. Zwecke und Rechtsgrundlage freiwillige Datenweitergabe an externe Empfänger wie Vermarktungspartner, Beratungsorganisationen, Futtermittelfirmen.
a) Zweck:
Ihre personenbezogenen Daten werden für Beratung, Anpassung von Futtermitteln, Vermarktung, zusätzliche medizinische Versorgung zur Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit und Leistungsfähigkeit der Tier- und Fischbestände nur nach ihrer freiwilligen Zustimmung an externe Empfänger wie Impfstoffhersteller, Pharmaunternehmen, Private Labore, Zuchtorganisationen, Vermarktungsorganisationen, Futtermittel und Diätfuttermittelhersteller sowie an Universitäten weitergegeben.
b) Rechtsgrundlagen:
Wenn Sie der Weitergabe Ihrer Daten zustimmen, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a der DSGVO.
4. Zwecke und Rechtsgrundlage Erfüllung Datenschutzrechtlicher Anforderungen.
a) Zweck
Ihre personenbezogenen Daten werden für Beratung zum Datenschutz und der Datensicherheit an unseren externen Datenschutzbeauftragten sowie der Rechtsberatung übertragen.
b) Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c der DSGVO
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden nur anlassbezogen und nur in dem jeweils benötigten Umfang weitergegeben an:
- Sachgebiet Beitrag/Leistung/Rechnungswesen der TSK-BW, BW Bank, Bank des Zahlungsempfängers, Zweck: Beitragserhebung, Leistungsgewährung
- Fachbereich Beratung (Tiergesundheitsdienste)
Zweck: Beratung, Vorbeugender Tiergesundheitsschutz, Verbraucherschutz - Zuständige Veterinärbehörden und beteiligte Untersuchungseinrichtungen (Die aktuelle Liste der Untersuchungseinrichtungen entnehmen Sie bitte unserer Webseite unter Liste der Untersuchungseinrichtungen)
Zweck: Aufgabenerfüllung nach dem Tiergesundheitsausführungsgesetzes und der Leistungssatzungen d. TSK-BW - Gerichte, weitere Drittschuldner, Zwangsvollstreckungsgläubiger, für die Vollstreckung zuständige Behörden des Landes B.W.
Zweck: zwangsmäßige Durchsetzung der Beitragsforderung im Bedarfsfall, bzw. Rückforderung von Leistungen - EDV-Dienstleister der TSK-BW.: u.a. AgroData EDV Service GmbH & Co KG. / Laufzeit GmbH & Co. KG (die aktuelle Liste der IT-Dienstleister entnehmen Sie bitte unserer Webseite unter Liste IT Dienstleister
Zweck: Datenverarbeitung im Auftrag der TSK-BW. - Datenschutz Dienstleister der TSK-BW: Konica Minolta Business Solutions Deutschland GmbH, RWT Anwaltskanzlei GmbH
- Vermarktungspartner, Beratungsorganisationen und an Futtermittelfirmen
Zweck: Freiwillige Beratung, Anpassung von Futtermitteln, zusätzliche medizinische Versorgung und Vermarktung
Grundsätzlich ist das von der TSK-BW beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen berechtigt, im Rahmen seiner Prüfung die vorliegenden personenbezogenen Daten einzusehen. Weiterhin ist die TSK-BW gegenüber Ihrer Rechtsaufsichtsbehörde, der EU-Kommission, dem Rechnungshof B.W., den Staatsanwaltschaften, den Polizeibehörden sowie den Finanzbehörden, den Veterinärämtern und anderen Behörden auf deren Ersuchen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Auskunft verpflichtet. Im Falle eines Klageverfahrens hat die TSK-BW die Pflicht zur Aktenvorlage beim zuständigen Gericht.
6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Verarbeitung bei der TSK-BW so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
- Adressdaten: bis zur endgültigen Aufgabe der Tierhaltung melde- und beitragspflichtiger Tierarten, danach längstens 10 Jahre.
- Jährliche Tierbestandsmeldungen und das jeweilige Beitragsverfahren nach erfolgreichem Abschluss, längstens 10 Jahre.
- Personenbezogene Daten für die Leistungsbearbeitung: nach rechtskräftigem Abschluss der Bearbeitung, längstens 10 Jahre.
7. Betroffenenrechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn die Datenverarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DS-GVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die TSK-BW, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht nach Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und der Informationsfreiheit Baden-Württemberg.
Widerruf Ihrer Einwilligung
Eine Ihrerseits erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit ganz oder teilweise widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt. Der Widerruf kann schriftlich oder per E-Mail gegenüber der Verantwortlichen Stelle erfolgen.
8. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten für das Melde- und Beitragsverfahren bei der TSK-BW im rechtlich geforderten Umfang anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 31 des Tiergesundheitsausführungsgesetzes und der Satzung der TSK-BW. Verstoßen Sie gegen Ihre Verpflichtung, sind Sie nach § 18 Abs. 3 TierGesG, §3 Abs. 3 Leistungssatzung, § 3 Abs. 2 Deminimis Leistungssatzung, § 6 Abs. 3 Beitragssatzung nicht anspruchsberechtigt. Darüberhinausgehende Angaben benötigt die TSK-BW, um Ihre Leistungsanträge zu bearbeiten bzw. Leistungen für Sie an Dritte (z.B. Tierärzte, Untersuchungseinrichtungen) auszuzahlen. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann eine Leistungsbearbeitung i.d.R. nicht stattfinden.